AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lagerplace24 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Präambel

Die Lagerplace24 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, mit Sitz Robert-Bosch-Straße 10 in 63477 Maintal, versteht sich als Dienstleister im Bereich Archivierung von Akten, Dokumenten, Geschäftspapieren, und anderen lagerfähigen Gegenstände jeder Art, soweit diese keinen behördlichen Auflagen oder Genehmigungen unterliegen, sowie Akten- und Datenträgervernichtung nach den Bedingungen des BDSG. Zudem bietet die Lagerplace24 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG korrespondierende Nebenleistungen, wie Archivtransporte, Aktenerfassung, Digitalisierung, Transportlogistik, Kommissionierung, Office-Räumung und weitere an (keine abschließende Aufzählung). Zu diesem Zweck wird auf nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen.

§1 Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Lagerplace24 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend als Auftragnehmer bezeichnet) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern und Privatpersonen (nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet).
(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Auftragnehmers. Abweichende Bedingungen (AGB) erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Beweislast für eine etwaig erteilte Zustimmung trägt der Auftraggeber.
(3) Mit Inanspruchnahme der Leistungen des Auftragnehmers erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis über die Einbeziehungen dieser AGB in das betreffende Vertragsverhältnis.
(4) Die AGB des Auftragnehmers gelten auch für gleichartige Folgeverträge mit dem jeweiligen Auftraggeber. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB.
(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seine AGB im laufenden Geschäftsverkehr auf Grund von einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten (keine abschließende Aufzählung) anzupassen. Insoweit ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, die Änderung der AGB dem Auftraggeber in Textform anzuzeigen und diesen auf sein bestehendes 4 wöchiges Widerspruchsrecht zur Änderung der AGB hinzuweisen. Der Auftraggeber ist berechtigt der Änderung der AGB binnen 4 Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich zu widersprechen. Macht der Auftraggeber fristwahrend von seinem Widerspruchrecht Gebrauch, so ist der Auftragnehmer zur Kündigung binnen 1 Monat des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht innerhalb vorstehender Frist, so erlangen die abgeänderten AGB des Auftragsnehmers Gültigkeit im bestehenden Vertragsverhältnis.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers richten sich gleicher Maßen an gewerbliche Auftraggeber (Unternehmer) und private Auftraggeber (Privatpersonen).
(2)  Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen und Angaben auf der Internetpräsenz, in Angeboten, im Leistungs- und Preiskatalog und sonstigem Werbematerial des Auftragnehmers sind nur maßgebend, soweit diese als ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden.
(3) Zum Zwecke der Auftragserteilung ist der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers berechtigt ein verbindliches schriftliches Angebot zu unterbreiten, welches auf die jeweiligen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist. Der Auftragnehmer bestimmt im vorstehenden, schriftlichen Angebot eine Frist, wie lange dieses als verbindlich anzusehen ist. Einer besonderen Rücknahmeerklärung nach Fristablauf durch den Auftragnehmer bedarf es insoweit nicht.
(4) Zum Zwecke der verbindlichen Auftragserteilung schließen die Parteien einen schriftlichen Lagervertrag (Dienstleistungsvertrag), in welchem durch den Auftragnehmer alle Leistungen zu bezeichnen sind, die dieser im Zusammenhang mit der Einlagerung für den Auftraggeber erbringt. Die einzelnen Leistungen und Preise werden im zu schließenden Dienstleistungsvertrag individualvertraglich niedergelegt.
(5) Kostenvoranschläge des Auftragnehmers gelten:
– ausschließlich in schriftlicher Form
– lediglich für die darin aufgeführten Leistungen
– bei Erteilung des gesamten Auftrages
– der Höhe nach nur annähernd verbindlich (da keine abschließende Preiskalkulation)
(6) Erbringt der Auftragnehmer Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Einlagerung von Gütern stehen, so kommt ein Vertrag zwischen den Parteien erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer zu Stande.

§3 Leistungsumfang

(1) Leistungsort ist der Firmensitz des Auftragnehmers.
(2) Die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich aus dem individualvertraglich zu schließenden Dienstleistungsvertrag der Parteien.
(3) Der Auftragnehmer betreibt zur Leistungserbringung ein zertifiziertes Lager, welches nachfolgende Standards aufweist:
– Einbruchmeldeanlage, mit 24h/7Tage Aufschaltung Wachdienst
– Videoüberwachung
– Brandmeldeanlage
– Klimaüberwachung
– Protokollierte Zutrittskontrolle
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Lagerräume des Auftragnehmers vor der Einlagerung nach Absprache und im Beisein des Auftragnehmers zu besichtigen. Macht der Auftraggeber von dieser Besichtigungsmöglichkeit keinen Gebrauch oder erhebt der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände oder Beanstandungen an den Lagerräumen, so gelten die Lager des Auftragnehmers als vertragstauglich genehmigt.
(4) Die Einlagerung der lagerfähigen Güter erfolgt in eigens durch den Auftragnehmer bereit gestellten stapelfähigen, kostenpflichtigen Kartonagen/Verpackungsmaterialen auf „Europaletten“ oder in Regalen.
(5) Jeder Karton wird durch den Auftragnehmer mit einer einmaligen Boxnummer registriert und kann im Bedarfsfall mit einer Plombe (inkl. einmaligen Nummer) und/oder Sicherheitsband versehen werden.
(6) Der Auftragnehmer betreibt nachfolgende Lagerstandorte:
a.) Hauptlager: Robert-Bosch-Str. 10 in 63477 Maintal
b.) Lager Frankfurt a.M.: Schmickstraße 21 in 60314 Frankfurt a.M.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Standort des Lagers mit schriftlicher Ankündigungsfrist von einem Monat gegenüber dem Auftraggeber auf eigene Kosten zu verlegen, jeweils unter Gewährleistung der sicherheitsrelevanten Vertragsbestandteile während der Vertragslaufzeit. Die Einhaltung vorstehender Ankündigungsfrist ist unbeachtlich, soweit der Auftragnehmer auf Grund des Eintritts eines Katastrophenfalles (Feuer, Überschwemmung, keine abschließende Aufzählung) zum Schutz des Lagergutes unverzüglich handelt.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich für alle zu erbringenden Leistungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen, soweit dies nicht den Bestimmungen in § 5 entgegensteht.

§4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Erfüllung der vertraglichen Obliegenheiten des Auftragnehmers zur Mithilfe und Unterstützung, insbesondere zur unaufgeforderten Bereitstellung notwendiger/ erforderlicher Informationen für die ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Auftragnehmers, verpflichtet.
(2) Mahnungen und Fristsetzungen gegenüber dem Auftragnehmer haben zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet ausschließlich die angeboten Kartonagen/ Verpackungsmaterialien des Auftragnehmers zur Einlagerung zur verwenden. Eine hiervon abweichende Regelung ist möglich, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Fixierung im abzuschließenden Dienstleistungsvertrag.
(4) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer nicht zur Einlagerung von Gegenständen berechtigt ist, die gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen; die eine Gefährdung von Personen oder anderen Gütern hervorrufen können; sowie von Menschen, Tieren, verderblichen Waren, radioaktiven Stoffen, Waffen, Munition, explosiven Gütern (Feuerwerkskörper, Sprengstoffe, etc.), Chemikalien, umweltgefährdende Stoffe, Drogen, Hehler Waren (keine abschließende Aufzählung).
Mit Abschluss des zu Grunde liegenden Dienstvertrages bestätigt der Auftraggeber nicht gegen vorstehendes Verbot zu verstoßen.
Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen.
(5) Zur Abwendung von Gefahr in Verzug (Austritt von Flüssigkeiten, Gerüchen, Rauch, usw.) ist der Auftragnehmer oder durch diesen informierte Polizeibedienstete zur Kontrolle der eingelagerten Kartonagen des Auftraggebers berechtigt, um mögliche Schäden für Leib, Leben, Gesundheit, dem Eigentum Dritter und den Lagerräumen des Auftragnehmers abzuhalten. Der Auftraggeber erteilt sein Einverständnis in vorstehende Kontrollmöglichkeit des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist verpflichtet dem Auftraggeber über die Kontrolle der eingelagerten Kartonagen unverzüglich zu informieren.
(6) Soweit der Auftraggeber die einlagerungsfähigen Güter selbst in die vom Auftragnehmer vorgegebenen Kartonagen verpackt, hat der Auftraggeber für die jeweils notwendige transportsichere Sicherung Sorge zu tragen. § 6 Abs. 2 ist insoweit zu beachten.
(7) Erhält der  Auftraggeber  von  Umständen  Kenntnis,  die  die  Entstehung  von Schäden  wegen  Leistungsstörungen, Mängeln und sonstigen Unregelmäßigkeiten befürchten  lassen,  so wird  er  den  Auftragnehmer unverzüglich darüber und ihre Ursachen informieren und alle angemessenen  und  alle zumutbaren  Maßnahmen zur Schadensminderung selbst ergreifen.
(8) Der Auftraggeber muss die ihm in den jeweiligen Lagerverträgen auferlegten Mitwirkungspflichten rechtzeitig erbringen.
(9) Soweit und solange der Auftraggeber vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt und dadurch die Leistungserbringung des  Auftragnehmers  verzögert,  verhindert  oder  unzumutbar  erschwert  wird, wird  die  Leistungspflicht des Auftragnehmers entsprechend aufgeschoben. Wird eine solche Mitwirkung   trotz   Mahnung   des   Auftragnehmers   unter   angemessener Fristsetzung nicht erbracht, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
(10) Entstehen dem Auftragnehmer durch die pflichtwidrige Verweigerung von Mitwirkungshandlungen erhöhte Aufwendungen oder Schäden, so ist der Auftraggeber zur Erstattung des daraus entstanden Schadens verpflichtet.
(11) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadenmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen bei Vertragsschluss oder bei deren nachträglicher Entstehung hinzuweisen.
(12) Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer an Dritte übertragen.

§5 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem BDSG. Der Auftragnehmer erfüllt die für die Auftragsdatenverarbeitung gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (insbesondere § 11 Abs. 3, 4, 5 BDSG). Der Auftragnehmer beschäftigt ausschließlich Personen, die gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und auf die Folgen einer Missachtung hingewiesen worden sind. Der Auftragnehmer trifft ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.
(2) Der Auftragnehmer unterwirft sich hinsichtlich der Datenverarbeitung, sonstigen Nutzung, des Erfassens, der Lagerung (der Speicherung), des Transports, Entsorgens und Vernichtens von Datenträgern den Weisungen des Auftraggebers.
(3) Der Auftraggeber, insbesondere dessen Datenschutzbeauftragter, ist berechtigt, alle zur Kontrolle erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Die Überwachung erfolgt in Abstimmung mit dem Auftragnehmer, der die erforderliche Hilfestellung gewährleistet.
(4) Der Auftragnehmer schaltet Dritte (Unterauftragnehmer) zur Erfüllung seiner Pflichten nur ein, wenn der Auftraggeber im ursprünglichen Auftrag oder später gesondert schriftlich zugestimmt hat. Der Auftragnehmer stellt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Weisungs- und Kontrollbefugnis des Auftraggebers auch gegenüber dem eingeschalteten Dritten sicher. Der Auftraggeber ist mit der Einschaltung der im schriftlichen Vertrag benannten Unternehmen als Unterauftragnehmer des Auftragnehmers einverstanden.
(5) Die Vertragsparteien unterrichten sich unverzüglich bei datenschutzrelevanten Störungen und Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen.
(6) Alle durch den Auftragnehmer erhobenen persönlichen Daten des Auftraggebers werden nur auf Grund des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Der Auftraggeber kann nach Abschluss der Vertragsbeziehungen die Löschung seiner personenbezogenen Daten beim Auftragnehmer schriftlich veranlassen.

§6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit dies durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse, einschließlich Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und behördliche Maßnahmen verursacht werden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich vom Eintritt der Behinderung auf Grund höherer Gewalt.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf mangelnde Transportsicherung durch den Auftraggeber zurückzuführen sind (vgl. § 4 Abs. 5).
(3) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Soweit eine Beschränkung der Haftung des Auftragnehmers zulässig ist (nicht in den Fällen der §§ 309 Nr. 7, Nr. 8 BGB), gilt nachfolgende Beschränkung der Haftungshöchstsummen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers als vereinbart:
– Höchstentschädigung je Schadensereignis pauschal für Personen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden ist 2.500.000,00 EUR,
– für Schäden an gemieteten, gepachteten oder geliehenen Immobilien und/ oder technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtungen als Höchstgrenze pro Schadensereignis 1.000.000,00 EUR,
– unter Beachtung der Gesamtleistung des Versicherers für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres max. 5.000.000,00 EUR
(5) Der Auftragnehmer haftet in den gesetzlich zulässigen Fällen (nicht in den Fällen der §§ 309 Nr. 7, Nr. 8 BGB) nicht für Schäden die auf leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB findet Anwendung, soweit es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 Abs. 1 HGB handelt.
(7) Bei Verstoß des Auftraggebers oder seiner Hilfspersonen oder anderer von diesem beauftragten Dritten gegen die Sicherungspflichten und sonstige schadensrelevante Obhuts- und Mitwirkungspflichten, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers und seiner Hilfspersonen wesentlich beeinträchtigen, insbesondere die Sicherungs- und Überwachungsfunktionen, kann die Haftung des Auftragnehmers, je nach Höhe der Pflichtverletzung des Auftraggebers, ausgeschlossen sein.
(8) Der Auftragnehmer unterhält für das eingelagerte Gut eine Inventarversicherung in Höhe von 250,00 EUR pro eingelagerten Archivkarton. Eine darüber hinausgehende Versicherung eingelagerter Güter ist möglich und kann individuell abgestimmt auf Kosten des Auftraggebers beim Auftragnehmer zusätzlich vereinbart werden. Der Auftragnehmer wird iSd. § 472 Abs. 1 HGB darauf hingewiesen, dass der Abschluss einer Versicherung der eingelagerten Güter möglich ist.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung. Der Auftragnehmer ist zur Erhebung von angemessenen Vorschussrechnungen und/oder Zahlungen per Vorauskasse berechtigt.
(2) Sofern die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen ist, gelten die genannten Preisangaben jeweils zuzüglich dem am Tag der Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuersatz.
(3) Alle in Rechnungen gestellten Zahlbeträge sind binnen 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig. Hierbei gilt die Zahlung mit Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Geschäftskonto des Auftragnehmers als rechtzeitig erbracht.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(6) Zum Zwecke der Vertragsabwicklung kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird dabei auf 3 Tage verkürzt. Der Auftraggeber hat für ausreichende Deckung des betreffenden Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung von Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurde.

§8 Preisanpassung

(1) Wenn eine allgemeine Erhöhung der Kosten seit Vertragsabschluss oder  der  letzten  Änderung  eintritt,  insbesondere bei  maßgeblichen Änderungen  von gesetzlichen  Bestimmungen oder behördlichen Auflagen, Tarifabschlüssen sowie  Marktveränderungen bei der Wiederverwertung, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages wesentlich verändern, ist der Auftragnehmer zur Anpassung der Preise berechtigt. Der Auftragnehmer wird die Anpassung vorab mit einer Frist von vier Wochen ankündigen.
(2) Der  Auftragnehmer  kann  die  vereinbarten  Entgelte  nach  einer vorherigen schriftlichen  Ankündigung  mit  einer  Frist  von  vier Wochen  ändern. Änderungen   bedürfen   keiner Bestätigung durch   den   Auftraggeber. Die Nutzung  der  Leistungen  des  Auftragnehmers  ab  dem  Zeitpunkt  der Änderung durch  den  Auftraggeber  gilt  als  Annahme. Dem  Auftraggeber  steht  bei  Änderung  der Entgelte  innerhalb  einer  Frist von  vier  Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung ein  Widerspruchsrecht zu. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber auf dieses Widerspruchsrecht in der Änderungsmitteilung hin. Widerspricht der Auftraggeber der Preisänderung, so kann der Auftragnehmer mit einer Frist von 4 Wochen den Vertrag kündigen.

§9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach den abgeschlossenen Einzelverträgen. Ist keine Vertragsdauer angegeben, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Unbefristete Verträge können durch ordentliche Kündigung beendet werden. Soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor:
– der Auftraggeber trotz Mahnung in einen Zahlungsrückstand von mehr als 2 Monatsraten gerät,
– der Auftragnehmer erheblich gegen seine Geheimhaltungs- und Überwachungspflichten oder der Auftraggeber gegen die Sicherungspflichten verstößt oder die Vertragsparteien gegen sonstige maßgebende Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis verstoßen und die Vertragsverletzung trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abstellen,
– gesetzliche, aufsichtsrechtliche oder sonstige hoheitliche Regelungen eine Beendigung des Vertragsverhältnisses erfordern,
– wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der andere Vertragspartner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder hinsichtlich seines Vermögens Sicherungsmaßnahmen nach §21 InsO angeordnet werden.
(3) Für die ordentliche und außerordentliche Kündigung gilt die Schriftform. Abmahnungen wegen Vertragsverletzungen haben ebenfalls in schriftlicher Form zu erfolgen.
(4) Ist das Vertragsverhältnis beendet, so hat der Auftraggeber auf eigene Kosten die Abholung der eingelagerten Waren zu veranlassen. Soweit dem Auftragnehmer noch Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ggü. dem Auftraggeber zustehen, ist der Auftragnehmer gem. den gesetzlichen Regelungen nicht zur Herausgabe des Lagergutes an diesen verpflichtet (Zurückbehaltungsrecht).
(5) Soweit das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zusätzlich anfallende Lagerungskosten in Rechnung stellen, die auf Grund der Nichtabholung des Lagergutes beim Auftragnehmer anfallen. Insoweit ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, das eingelagerte Gut auf Kosten des Auftraggebers bei einem Dritten zwischenzulagern.

§10 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien  sind  verpflichtet,  alle  Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnisse, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von dem anderen  Vertragspartner  erhalten  haben,  streng vertraulich  zu  behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich der gegenseitig eingeräumten Leistungskonditionen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter, solange die Informationen nicht öffentlich bekannt sind oder von dritter Seite ohne Geheimnisbruch und ohne Auferlegung einer   Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt werden.

§11 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers (Maintal).
(3) Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt der Hauptsitz des Auftragnehmers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Für Rechtstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das deutsche Recht. Soweit UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar ist, wird eine Anwendung auf das Vertragsverhältnis ausgeschlossen.
(5) Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung werden die Parteien diejenige vereinbaren, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer unbewussten Lücke des Vertrages.  

Stand: 01. März 2016

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